Die EU-Kommission plant ein Gesetz, was das Recht auf vertrauliche und verschlüsselte Kommunikation für alle 440 Millionen Menschen in der EU außer Kraft setzen wird.

Mit dem Ziel, Kindesmissbrauch und Kinderpornographie besser zu bekämpfen, will man Online-Dienste per Anordnung zwingen bisher sicher verschlüsselten Texte, Bild und Videonachrichten mit Hilfe von künstlicher Intelligenz permanent nach Hinweisen auf „Kinderpornografie“ oder der „Belästigung von Kindern durch Erwachsene“ zu durchsuchen. Verdachts-fälle werden automatisch an die Strafverfolgung weitergeleitet.

Kein Gericht muss diese Online-Durchsuchung anordnen. Sie passiert immer und automatisch.

Unter das Gesetz fallen alle Hosting-Anbieter, alle Email-Anbieter, auch verschlüsselte Messenger wie WhatsApp, Threema oder Signal. Sicher aber auch Tik Tok, Telegram und Instagram.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Kommissionschefin Ursula von der Leyen sind verantwortlich für diesen totalitären und monströsen Gesetzesentwurf!

Was macht den Gesetztesentwurf so totalitär und mönströs?

(1) Kinderschützer, Strafverfolger, Menschenrechtler und IT-Experten sind sich einig, dass diese Art von totaler Überwachung zur Unterbindung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ungeeignet ist.

(2) Familien die z.B. Urlaubsfotos mit Kindern teilen oder Jugendliche die im Netz einfach nur flirten (Sexting), könnten unschuldig verdächtigt werden. Das kann bis zu unbegründeten Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme von Handy oder PC führen.

(3) Die sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung, wie sie ist heute z.B. in WhatsApp, Signal oder Threema garantiert ist, ist ein wichtiges digitales Schutzmittel. Sie garantiert das Geschäftsgeheimnisse geheim bleiben und das sensible, private  Informationen auch in der digitalen Welt sicher zwischen zwei Menschen ausgetauscht werden können. Der Gesetzentwurf wird sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung in Europa abschaffen.

(4) Eine europaweite KI-Überwachung aller Chat-Nachrichten kann, einmal flächendeckend eingeführt, perspektivisch auch nach anderen Inhalten suchen. Dadurch wäre die Vertraulichkeit in private Kommunikation für immer zerstört.

(5) Dieser Vorschlag verletzt die Grundrechte aller EU-Bürger auf Achtung der Privatsphäre, auf Datenschutz und auf freie Meinungsäußerung. Er ist nicht mit der EU-Rechtsprechung vereinbar. Es ist schon jetzt absehbar, dass dieses Gesetz nach in Kraft treten vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird.

Welche Alternativen gibt es um Kinder vor Missbrauch zu Schützen?

In einer Stellungnahme zum EU-Gesetzentwurf begrüßt z.B. der deutsche Kinderschutzbund zwar die Initiative der EU die digitale Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt zu unterbinden, spricht sich aber gegen die geplante Gesetzesvorlage aus.

In der 16-seitigen Stellungnahme (bitte lesen) schlägt der Kinderschutzbund ein breites Spektrum von sinnvollen Maßnahmen vor und betont das sich eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation besonders auch gegen Kinder und Jugendliche richtet.

Hilf mit die Chatkontrolle zu stoppen

Zeichne unsere Online Petition. Ich habe mit über 100 anderen NGO’s aus ganz Europa eine Online-Petition gestartet. Sie richtet sich an das Europäische Parlament in der Hoffnung diesen Wahnsinn noch rechtzeitig zu stoppen. Wenn es dir genau so geht, kannst du die Petition hier unterschreiben.

Bleib informiert. Das geht im deutschen am Besten über Netzpolitik.org. Dort gibt es eine gut gemachte Artikelserie zu dem Thema und den aktuellen Entwicklungen.

Engagiere dich. Mach mit bei der EU-weiten Kampagne Stopp Scanning Me]

Schreib mal wieder. Mit einem Brief an die EU-Kommission und die EU-Abgeordneten. Anonymus hat dort ein englisches Anschreiben an die EU-Kommission vorbereitet. Jeder kann es selbst versenden. Die benötigten Email-Adressen und Telefonnummern der Komission und aller EU-Abgeordneten findet man dort ebenfalls.

Quellen, Tipps und Links zum Weiterlesen

Netzpolitik.org – hat einen sehr guten Artikel “Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht”. Sie beantworten dort fragen wie “Was bedeutet das für mich?” oder “Wie kann man Kinderpornografie wirksam bekämpfen”.

In einerm weiterem Artikel “Das sind Inhalte, die liegen außerhalb meiner Vorstellungskraft“ berichtet Netzpolitik.org, dass eine Recherge-Team von ARD und NDR festgestellt hat, dass jedes vierte Bild in pädophilen Foren von Facebook oder Instagram stammt. Dort haben Eltern, Kinder oder Jugendliche scheinbar harmlose Alltagsfotos gepostet. Ein starkes Indiz dafür, dass die Chat-Kontrolle sehr viel falsch-positive Meldungen bringen wird.

Der Chaos Computer Club – belegt in einer Stellungnahme das Messenger zur Verbreitung pädophiler Inhalte ungeeignet sind und das Kriminelle leicht den geplanten Scans aus dem Weg gehen können.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte – erklärt warum die Chatkontrolle mit den Grundrechten unvereinbar ist.

Bei Patrick Breyer – ein EU-Abgeordneter der Piratenpartei betreibt das Informationsportal chatkontrolle.de. Dort findest du Videos die erklären wie Chatkontrolle funktionieren wird, viele Hintergrundinformationen und Stellungnahmen von Experten.

Erich Möcheln – hat im österreichischen radio FM4 schon Juli 2020 erstmals über die geplante Chatkontrolle und die mögliche Aufweichung von sicherer Verschlüsselung berichtet. Seine Rechergen findest man hier.

EDRi (ein Netzwerk von 45 NGO’s die sich für digitale Freiheit einsetzen) – hat zusammen mit digitalcourage und Digitale Gesellschaft ein Papier namens Prinzipien zum Schutz von Kindern in der digitalen Welt (PDF) formuliert. Die Stellungnahme aller EDRi-NGO’s an die EU-Kommission findet man hier.

PS: Danke an Markus Spiske für das Titelbild.