Warm-Up 2, Artikel zum Lesen
Wie Technologie, Unternehmen und staatliche Akteure uns das Recht auf Privatsphäre und digitale Selbstbestimmung streitig machen.
Privatsphäre in den 90ern
Ich hatte 1996, zu Beginn des kommerziellen Internets, das Glück bei einem internationalen Internet- und eCommerce-Pionier den technischen Support, das technische Training und später den Consulting-Bereich des Unternehmens aufzubauen. Diese Zeit hat mich sehr geprägt.
Kurz nach meinem Einstieg dort, bat mich der kaufmännische Mitgründer der Firma, vor Weihnachten, an alle Kunden eines eCommerce Shops Werbemails zu versenden. Ich habe mich damit wirklich schwer getan. Es verstieß damals gegen die sogenannten Nettiquette (RFC 1855, rfc1855) anderen Menschen ungebetene Nachrichten per E-Mail zu schicken.
Zum Glück hat der Mitgründer seinen Auftrag einfach vergessen und ich musste diese E-Mail niemals absenden. Heute liest sich dieses alte RFC wie ein drolliges Fragment aus einer anderen Zeit und die Abwehr unerwünschter E-Mails gehört zum Leben dazu, wie lästige Fliegen im Sommer.
Digitale Revolution mit unbegrenzten Möglichkeiten und Geschäftsfeldern
Aber das Internet und die sogenannte digitale Revolution (dazu gehören z.B. Smartphones, Cloud Computing, Videotelefonie, eCommerce) haben Dienstleistungen hervorgebracht, die uns eine extreme Schnelligkeit und Vernetzung ermöglichen. Räumliche Barrieren (ich muss von A nach B reisen), um etwas zu bewirken oder Zeit ( die ich für eine lange Reise benötige) wurden niedergerissen. Die Räder drehten sich plötzlich immer schneller.
Will ich heute einen Kunden in San Francisco besuchen, kann ich die Reise inklusive Flug, Hotel und Mietwagen in 20 Minuten über mein Smartphone organisieren. Ich kann mich aber auch entscheiden die Zeit effizienter zu nutzen und mit meinem Kunden eine Videokonferenz aufzusetzen. Diese digitale Revolution und Geschwindigkeit hat inzwischen völlig neue Geschäftsmodelle geschaffen und alte verschwinden lassen. Und die Revolution geht weiter mit digitalen Währungen, künstlicher Intelligenz und Quanten-Computing.
Eingriffe in unsere Freiheitsrechte – die ersten Nebenwirkungen werden sichtbar
Diese digitale Revolution ermöglichte es neue Geschäftsmodelle quasi sofort zu globalisieren. Dies erfolgte meist unbeobachtet von staatlicher Regulierung. Man machte einfach los. Setzte um, was die Technik hergab. Grundrechte der Nutzer wurden dabei in der Regel nicht bedacht. Dies ermöglichte beispiellose Eingriffe in die Privatsphäre von Milliarden Menschen.
… durch Technologie
Mobile Geräte – und dort verfügbare Apps – können verfolgen, was wir tun und wo wir uns aufhalten. Sie ermöglichen es nachzuvollziehen, mit wem wir wann und wie oft sprechen, wohin wir gehen. Sie können uns ggf. auch abhören.
Biometrische Technologien machen es möglich, uns durch Gesichtserkennung, Netzhaut-Scans, Stimme, Bewegung, Atmung und viele andere Merkmale zu identifizieren.
Überwachungskameras und Mikrofone dienen längst nicht mehr nur der lokalen Sicherheit, sondern erlauben es (z.B. in Kombination mit Gesichtserkennung) Bewegungsprofile von uns zu erstellen.
Künstliche Intelligenz (KI) kann z.B. biometrische Überwachungsmerkmale und Metadaten rasend schnell auswerten und zu Personenprofilen verknüpfen. Auch werden in Zukunft vermehrt KI-basierte Algorithmen Entscheidung über uns treffen.
Bargeld wird immer mehr von der Bildfläche verdrängt. Länder werden auf elektronische Währungen umsteigen, Anbieter mehr und mehr auf elektronische Zahlungen. Diese Zahlungen sind leicht nachvollziehbar und lassen sich Personen zuzuordnen.
… durch Unternehmen
Die meisten der immer verfügbaren und oft kostenfrei nutzbaren Internet-Dienstleistungen und Technologien erleichtern uns in vielen Bereichen das Leben. Gute Beispiele dafür sind die Navigation, die Suche im Internet, bei der soziale Kommunikation, der Bürokommunikation, beim Einkauf, bei der Entspannung. Diese Dienstleistungen werden heute von wenigen, global agierenden Internetfirmen angeboten.
Diese Unternehmen waren in der Regel unter den ersten Anbietern dieser Dienstleistungen („First Mover“) am Markt und konnten extrem viele Nutzer an sich binden. Diese Unternehmen begründeten den sogenannten Überwachungskapitalismus. Shoshana Zuboffs grossartiges Buch zu diesem Thema kann ich nur empfehlen.
Unabhängig ob es sich um kostenpflichtige oder kostenlose Dienstleistungen handelt, nutzen diese Firmen unsere persönlichen Daten, um immer neue, ausgefeiltere, digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Sie betrachten uns nicht als Kunden, sondern als ihr Produkt.
Auf Grund unseres Vertrauens in diese Unternehmen sind ihr Wachstum und ihre Gewinne riesig.
Dank der zentralen Plattformen haben diese Unternehmen eine weltweite, quasi grenzenlose Reichweite und z.T. hunderte von Millionen Nutzern.
Auf Grund der weitestgehend unregulierten länderübergreifenden Arbeitsweise können diese Unternehmen ihre Nutzer manipulieren.
Sie üben Zensur aus – was auf ihren Plattformen gezeigt, gefunden bzw. veröffentlicht wird und was gelöscht oder wer ausgeschlossen wird. Sie greifen in politische Prozesse ein und legen fest, was Wahrheit ist.
In meinen Augen sind diese Firmen heute einflussreicher, finanzkräftiger und ja auch mächtiger als lokal begrenzte Regierungen und Nationalstaaten. Sie sind auf dem Weg unsere bisherigen Regierungen in ihrer Bedeutung abzulösen.
… durch unsere Regierungen und staatliche Akteure
Unsere Regierungen und deren Politiker sind dem Wähler verpflichtet und sollten sich in einer zunehmend digitalen Welt auch aktiv für die digitale Wohlfahrt ihrer Bürger einsetzen. Das ergibt sich auch aus dem Grundrecht zur Selbstbestimmung. Jeder Mensch sollte sich auch in der digitalen Welt frei bewegen und entscheiden können.
Leider ist es aber eher so, dass sich auch unsere Regierungen unverhältnismäßig für unsere privaten Daten interessieren. Sie neigen dazu uns Bürger pauschal zu kriminalisieren. In der Regel will man die privaten Daten aller Bürger speichern, um wenige Kriminelle zu finden.
In der Regel wird es so dargestellt, als wären diese Grundrechtseinschränkung die einzige Möglichkeit, um Verbrechen aufzuklären oder Sicherheit zu gewährleisten. Als könnte man uns nur so vor Terrorismus, Extremismus oder Internetkriminalität schützen.
Politiker und Ermittlungsbehörden schüren dazu oft eine Situation der Angst, in der jeder Vorfall, jede terroristische Tat genutzt wird, um eine pauschale Grundrechtseinschränkung alternativlos erscheinen zu lassen.
Beispiele dieses Tendenz sind:
- die europäische Vorratsdatenspeicherung aller Telefondaten von 500 Millionen Europäern
- ein deutscher Personalausweis mit unseren Fingerabdrücken
- die Versuche Verschlüsselung von Kommunikation (ein wichtiger Aspekt unserer Privatsphäre im Internet) zu kriminalisieren oder zu hintertreiben
Solche Beschlüsse mussten in der Vergangenheit in einem KatzundMaus-Spiel immer wieder von Gerichten korrigiert werden.
Was bedeutet das?
Unsere “klassischen” Grundrechte, Anbieterregulierungen und ethischen Grundsätze wurden nicht in der selben Geschwindigkeit fortgeschrieben, wie das Internet. Besonders weil erfolgreiche Konzerne wie z.B. Google, Facebook, Amazon, Microsoft und Apple mit ihren Technologien unsere Welt schneller verändern.
Daraus ergibt sich ein Ungleichgewicht zu Ungunsten einer weitestgehend unaufgeklärten, ungeschützten Masse von Nutzern. Ich möchte helfen, dieses Ungleichgewicht zu beheben.
Hilf doch dabei und schließe dich an:
- Erkläre den Menschen, warum die Hoheit über ihre Daten wichtig ist.
- Hilf deiner Familie und deinen Freunden damit sie bessere Entscheidungen über ihre Privatsphäre treffen können.
- Erkläre anderen, wie man trotz rechtlicher Missstände seine digitale Privatsphäre erfolgreich verteidigen kann.
- Mischen dich mit ein und nimm auch politischen Einfluss – für ein Grundrecht auf digitale Selbstbestimmung und Privatsphäre.
Quellen, Tipps und Links zum Weiterlesen
Kuketz-Blog, Kommentar: Digitale Selbstbestimmung – Eine Einordnung , 20.12.2021
Prof. Dr. Jens Kersten, Kommentare zu Ferdinand von Schirach – Jeder Mensch, 20.12.2021
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