Was war noch mal die Chatkontrolle?

Die Europäischen Kommission plant ein Gesetzt mit dem in Zukunft alle Nachrichten, Texte, Bild- und Videonachrichten jedes EU-Bürgers mit Hilfe von künstlicher Intelligenz immer und ohne einen begründeten Verdacht nach Hinweisen auf Kinderpornographie und Belästigung von Kindern durchsucht werden.

Verdachtsfälle werden automatisch an die Strafverfolgung weitergeleitet.

Mehr erfahren: Video zur Chatkontrolle, Hintergrundartikel

Was sagen denn Experten dazu?

In einer Anhörung zum Thema „Chatkontrolle“ am 03.03.2023 im Digitalausschuss des deutschen Bundestages sind sich Kinderschützer, Strafverfolger, Menschrechtler und IT-Experten einig, dass das geplante Gesetz weder den Kindesmissbrauch, noch die Verbreitung von Kinderpornographischen Material eindämmen wird. Sie empfehlen der Bundesregierung sich in der EU-Kommission gegen dieses Gesetz stark zu machen.

Markus Hartmann, Generalstaatsanwaltschaft Köln im Video: „Es gibt keine Strafverfolgung um jeden Preis. Und auch wenn wir etwa, um ein analoges Beispiel zu bemühen, Kamera-Überwachung an öffentlichen Orten und Kriminalitätsschwerpunkten zulassen (um Straftaten zu bekämpfen), hängen wir Kameras nicht in jede Privatwohnung. Der damit verbundene Eingriff in die Privatsphäre wäre zu hoch.“

Was kannst du dagegen tun?

Die geplante „Chatkontrolle“ der EU-Kommission bedroht die Privatsphäre, Freiheit und Online-Sicherheit in Europa. Es ist zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar, ob sich unsere Bundesregierung mit Innenministerin Nancy Faser aktiv gegen dieses geplante Vorhaben einsetzen wird.

Ich habe deshalb mit über 100 anderen NGO’s aus ganz Europa eine Online-Petition gestartet. Sie richtet sich an das Europäische Parlament in der Hoffnung diesen Wahnsinn noch rechtzeitig zu stoppen. Wenn es dir genau so geht, kannst du die Petition hier unterschreiben.